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BGH ebnet Weg für Wider­ruf einer Auto­finan­zierung

2. November 2020 | Rechtsanwalt Thomas Sittner

München, 02.11.2020: Der BGH hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten wieder ein großes Stück geöffnet und dem Widerrufsjoker einen neuen Weg geebnet. Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 27.10.2020 entschieden, dass ein Kunde der FCA Bank seinen Kreditvertrag auch noch lange nach Abschluss widerrufen konnte (Az.: XI ZR 525/19).

„Der BGH hat entschieden, dass die Widerrufsfrist aufgrund eines Fehlers in der Widerrufsbelehrung noch gar nicht in Lauf gesetzt wurde. Das ist nicht nur für Kunden der FCA Bank interessant, sondern auch für viele Verbraucher, die bei anderen Banken eine Autofinanzierung abgeschlossen haben. Denn der Fehler ist auch bei anderen Banken verbreitet“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BGH hatte der Kläger zur Kfz-Finanzierung einen Kredit bei der FCA Bank aufgenommen. Später erklärte er den Widerruf. Die Bank wollte den Widerruf nicht anerkennen. Ihrer Meinung nach war die Widerrufsfrist längst abgelaufen.

Der BGH machte der Bank jedoch einen Strich durch die Rechnung. Die Widerrufsfrist sei noch gar nicht angelaufen. Grund sei ein Fehler der Bank. Sie hatte in der Widerrufsbelehrung erklärt, dass der Widerruf des Kreditvertrags automatisch auch zum Widerruf der Restschuldversicherung führt. Diese Sammelbelehrung hat einen folgenschweren Haken für die Bank. Denn der Kläger hatte keine Restschuldversicherung abgeschlossen und dennoch die Sammelbelehrung erhalten. Im Ergebnis führe dies dazu, dass der Verbraucher fehlerhaft belehrt wurde und die Widerrufsfrist deshalb nicht angelaufen ist, so der BGH. „Der Widerruf des Kreditvertrags ist damit auch noch lange nach Abschluss möglich“, so Rechtsanwalt Sittner.

Angesichts von Wertverlusten und Fahrverboten ist der Widerruf des Autokredits für durch den Abgasskandal geschädigte Autofahrer besonders interessant. Für den Widerruf ist es allerdings keine Voraussetzung, dass das Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen ist. „Entscheidend für den Widerruf ist nur der Fehler der Bank“, so Rechtsanwalt Sittner.

In dem Fall vor dem BGH ging es um eine Autofinanzierung der FCA Bank. „Aber auch zahlreiche andere Banken haben solche Sammelbelehrungen verwendet. In vielen Fällen dürfte daher der Widerruf von Autokrediten möglich sein“, sagt Rechtsanwalt Sittner. Das gilt ebenso für Leasingverträge. Auch hier kann der Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, wie beispielsweise das OLG München mit Urteil vom 18. Juni 2020 entschieden hat (Az. 32 U 7119/19).

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