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LG München: Sixt-Leasing­ver­trag erfolg­reich wider­rufen

22. Oktober 2020 | Rechtsanwalt Thomas Sittner

München, 22.10.2020: Der Kläger hatte vor dem Landgericht München allen Grund zur Freude: Aufgrund fehlerhafter Angaben in der Widerrufsinformation seines Leasingvertrags mit der Sixt SE konnte er den Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Das hat zur Folge, dass ihm Sixt Leasing gegen Rückgabe des Fahrzeugs die bereits geleisteten Leasingraten vollständig zurückzahlen muss. Es kommt noch besser: Für die gefahrenen Kilometer muss sich der Kläger noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Mit anderen Worten hat er das Fahrzeug praktisch kostenlos genutzt. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 7. August 2020 entschieden (Az.: 22 O 2315/20).

Der Kläger hatte mit Sixt im April 2017 einen Leasingvertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit geschlossen. Im Dezember 2019 erklärte er jedoch den Widerruf. Zu diesem Zeitpunkt hatte er von dem vollständigen Leasingbetrag in Höhe vom rund 23.300 Euro bereits ca. 16.000 Euro in monatlichen Raten gezahlt.

Den Widerruf begründete der Kläger mit einem Fehler in der Widerrufsbelehrung. Die Angaben zu den Folgen eines Widerrufs seien irreführend und fehlerhaft.

Die Klage hatte Erfolg. Der Leasingvertrag sei ausschließlich im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommen. Das sei von der Sixt Leasing nicht bestritten worden, so das LG München. Der Kläger habe damit ein unbefristetes Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzvertrags.

Das Gericht bestätigte die Argumentation des Klägers, dass die Angaben in der Widerrufsinformation zu den Widerrufsfolgen bei der Frist zur Rückgabe des Fahrzeugs widersprüchlich seien.  Dort heißt es einerseits, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurückgeben muss und an einer anderen Stelle, dass die Rückgabe unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung, erfolgen muss. Da die Angaben zu der Rückgabefrist sich erheblich unterscheiden, sei der Leasingnehmer nicht klar und deutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert worden, so das LG München.

Der Leasingvertrag muss daher rückabgewickelt werden, d.h. gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält der Kläger seine bereits gezahlten Raten zurück. Der Clou: Für die gefahrenen Kilometer muss er sich noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Das Landgericht München ist damit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gefolgt. Das OLG München hatte schon im Juni in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass ein Leasingnehmer seinen Vertrag mit der Sixt Leasing aufgrund widersprüchlicher Angaben in der Widerrufsinformation widerrufen konnte. Auch das OLG München entschied, dass die Sixt Leasing keinen Anspruch auf einen Wertersatz oder Nutzungsentschädigung habe (Az. 32 U 7119/19).

„Der Fehler in dem Sixt-Leasingvertrag ist kein Einzelfall. In vielen Verträgen lassen sich diese widersprüchlichen Angaben zur Rückgabe finden. Diese Verträge können immer noch widerrufen werden, zumindest wenn sie im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.

„Fehler, die den Widerruf eines Leasing- oder auch Darlehensvertrags zur Pkw-Finanzierung ermöglichen, sind nicht nur Sixt, sondern auch anderen Anbietern und Banken unterlaufen“, so Rechtsanwalt Sittner.

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