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OLG München: Widerruf von Sixt-Leasingvertrag erfolgreich

10. Juli 2020 | Rechtsanwalt Thomas Sittner

München, 09.07.2020: Das OLG München hat hinsichtlich des Widerrufs von Leasingverträgen ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Es hat mit Urteil vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrags aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch nach mehr als einem Jahr nach Abschluss des Vertrags noch möglich ist (Az. 32 U 7119/19). Absolut bemerkenswert an dem Urteil ist, dass der Verbraucher sich auch keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält er seine geleisteten Raten zuzüglich Zinsen vollständig zurück.

In dem konkreten Fall war der Sixt Leasing SE ein Fehler in der Widerrufsinformation unterlaufen. Die Angaben zur Rückgabefrist des geleasten Fahrzeugs waren widersprüchlich. Da die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war, ist die Widerrufsfrist noch nicht angelaufen. „Das Urteil dürfte wegweisend für den Widerruf vieler Leasingverträge nicht nur mit der Sixt Leasing SE sein. Nach dieser Entscheidung dürfte der Widerruf in vielen Fällen zumindest dann möglich sein, wenn der Leasingvertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem OLG München hatte der Kläger mit der Sixt Leasing SE im März 2017 einen Leasingvertrag über einen BMW M140i mit Kilometerabrechnung abgeschlossen. Der Vertag kam unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande. Der Leasingvertag war auf eine Laufzeit von 48 Monaten angelegt, doch im Juli 2018 erklärte der Kläger den Widerruf des Vertrags mit der Begründung, dass er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei.

Sixt wies den Widerruf erwartungsgemäß zurück. Das OLG München gab dem Kläger in zweiter Instanz jedoch Recht. Dem Kläger stehe ein unbefristetes Widerrufsrecht nach den Regeln des Fernabsatzvertrages zu (§§ 312 c, 312 g Abs. 1, 355 BGB). Das Widerrufsrecht des Klägers sei auch noch nicht erloschen, da die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei. Die Angaben zu den Widerrufsfolgen hinsichtlich der Frist zur Rückgabe des geleasten Fahrzeugs, seien widersprüchlich, so das OLG München. Unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ hieß es in dem Vertrag an einer Stelle, dass das Leasingobjekt innerhalb von 30 Tagen zurückzugeben sei und an einer anderen Stelle, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückgeben muss.

Die beiden Belehrungen zur Rückgabefrist unterscheiden sich erheblich und für den Leasingnehmer sei nicht eindeutig ersichtlich, welche Frist maßgeblich ist. Er sei nicht klar und deutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert worden, führte das OLG München aus.

Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen und der Leasingvertrag muss rückabgewickelt werden. Das heißt, der Kläger gibt das Fahrzeug zurück und erhält seine geleisteten Raten samt Zinsen zurück. Besonders bemerkenswert: Er muss sich auch keinen Wertersatz für die rund 40.000 Kilometer, die er mit dem Pkw gefahren ist, anrechnen lassen. Damit konnte er das Fahrzeug praktisch kostenlos nutzen.

Rechtsanwalt Sittner: „Der Fehler in dem Leasingvertrag ist kein Einzelfall und dürfte auch nicht nur der Sixt Leasing unterlaufen sein. Ähnliche Fehler dürften sich in zahlreichen Leasingverträgen finden lassen, so dass diese noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden können.“

Der Widerruf kann bei Leasingverträgen und Kreditverträgen möglich sein, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Diesel oder Benziner, um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt, spielt dabei keine Rolle.

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